Abgeordnete der Opposition, die das von der EU vermittelte Abkommen mit der regierenden Partei Georgischer Traum Anfang des Monats unterzeichnet haben, sind heute ins Parlament eingezogen.
An der Parlamentssitzung nehmen Oppositionsabgeordnete von Lelo, Strategie Agmaschenebeli, Republikanische Partei, Girchi -Mehr Freiheit, sowie einzelne Abgeordnete der Oppositionsparteien Vereinigte Nationale Bewegung und Europäisches Georgien teil.
Die Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung, die bei den Wahlen 2020 die Mehrheit (34 von 60) der Oppositionssitze im 150-köpfigen Parlament einnahm, das Europäische Georgien und die Labour Partei haben das Abkommen bisher nicht unterzeichnet und sind bei der heutigen Sitzung nicht anwesend.
Das UNM-Mitglied Samadaschwili hat heute im Parlament erklärt, dass “eine neue Seite” in der georgischen Geschichte aufgeschlagen worden ist. “Wir müssen die politische Verfolgung im Land beenden und den Menschen erlauben, eine faire und freie Wahl zu treffen”, sagte sie.
Quelle: agenda.ge