In Zeiten innenpolitischer Unruhen zeichnet sich in Georgien eine gewisse Entspannung ab. Laut Mamuka Mdinaradse, dem parlamentarischen Fraktionsvorsitzenden der regierenden Partei „Georgischer Traum“, sei man zu Zugeständnissen gegenüber der führenden Oppositionskraft „Vereinte Nationale Bewegung“ bereit, um die seit Oktober 2020 währende Krise zu beenden. Die Vermittlerrolle übernahm Vorsitzender des Europäischen Rates Charles Michel, der am 28. Februar 2021 Georgien einen offiziellen Besuch abstattete. Beim Treffen mit Mdinaradse sprach er von der Notwendigkeit, binnen zwei Wochen eine politische Vereinbarung zu erzielen. Er sei dabei bereit, einen persönlichen Beitrag zu diesem Prozess zu leisten. „Wir glauben, dass bestehende Differenzen beigelegt werden können, wenn sich rivalisierende Parteien an den Verhandlungstisch setzen und um eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung ringen“, äußerte sich Mdinaradse zuversichtlich und dankte bei Michel für seine Bemühungen.
Wenige Tage nach dem Treffen mit dem EU-Vertreter behauptete Mdinaradse, seine Partei habe bereits mehrere Kompromissvorschläge unterbreitet. Um welche Kompromisse es sich konkret handelt, ließ der offen.
Hintergrund der innenpolitischen Krise in Georgien ist der im Oktober 2020 stattgefundene Parlamentswahl. Die oppositionelle „Vereinte Nationale Bewegung“ um Nika Melia wirft der Regierungspartei vor, die Wahlen zu ihren Gunsten manipuliert und gefälscht zu haben. Die Fronten verhärteten sich, nachdem Melia am 23. Februar 2021 wegen angeblicher Beteiligung an der Erstürmung des Parlaments im Juni 2019 festgenommen wurde. Seine Partei boykottiert seitdem Parlamentssitzungen und organisiert regelmäßig Kundgebungen, bei denen unter anderem vorgezogene Wahlen gefordert werden. Bereits eine Woche zuvor hatte Ministerpräsident Giorgi Gacharia im Streit um die geplante Verhaftung von Melia nach nur zwei Monaten im Amt zurückgetreten.
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