Anlässlich seines dritten Sieges in Folge bei den Parlamentswahlen wird Georgian Dream 91 Mandate im Parlament, das aus 150 Mitgliedern besteht, übernehmen; 61 von insgesamt 120 Sitzen bei der proportionalen Abstimmung und alle 30 Sitze, die durch das Mehrheitssystem zugeteilt werden.
GD Kandidaten waren geradezu Gewinner in der ersten Runde der Parlamentswahlen vom 31. Oktober in 13 verbliebenen Einzelwahlkreisen, während Kandidaten der Regierungspartei, die von der Opposition boykottiert wurden, am 21. November alle 17 Rennen gewannen.
Nach seiner Einberufung wird das Parlament im neuen Kabinett abstimmen. GD wird in der Lage sein, eine Einparteienregierung zu bilden, wobei der amtierende Premierminister Giorgi Gakharia voraussichtlich die Regierung leiten wird.
Aus heutiger Sicht weigern sich jedoch alle Oppositionsparteien, die die 1% -Schwelle überschritten haben, in das neue Parlament einzutreten. Sie lehnen das Ergebnis der „manipulierten“ Parlamentswahlen vom 31. Oktober ab und fordern vorgezogene Umfragen, den Rücktritt des CEC-Vorsitzenden Tamar Zhvania und die Freilassung mutmaßlicher politischer Gefangener.
Um die politische Sackgasse zu beenden, führten die Regierungs- und Oppositionsparteien Anfang November zwei Gesprächsrunden durch, die von den US- und EU-Botschaftern moderiert wurden, und doch uneffektiv waren. Die Parteien werden sich voraussichtlich in naher Zukunft zur dritten Verhandlungsrunde treffen.
Quelle: civil.ge